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Drei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz
dpa via Yahoo Nachrichten· vor 2 StundenDas Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Nun...
Zoff in der Bundesregierung - Deutschland-Ticket, Rente, Bürgergeld - das steht beim Haushaltsstreit...
FOCUS Online via Yahoo Nachrichten· vor 1 TagEigentlich soll bis zum 3. Juli der Bundeshaushalt 2025 stehen. Doch die Verhandlungen sind...
- Münchner Merkur
„Hat keine Ahnung von Folgen für die Landwirtschaft“: Scholz‘ neue Mindestlohn-Forderung alarmiert...
Münchner Merkur· vor 2 Stunden
Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende - Debatte nach Kanzlerrede
AFP via Yahoo Nachrichten· vor 2 StundenUnionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen...
- Die Zeit
Abschiebungspolitik: "Mit jeder Rückführung ist auch immer ein Schicksal verbunden"
Die Zeit· vor 17 Minuten
Regierungserklärung im Ticker - Als Scholz von „Zusammenarbeit in der Regierung“ spricht, gibt es...
FOCUS Online via Yahoo Nachrichten· vor 5 StundenIn einer Regierungserklärung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag zum...
Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter
dpa via Yahoo Nachrichten· vor 6 TagenIn der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen...
- OnVista
Studie - Neubauziele der Bundesregierung werden über Jahre verfehlt
OnVista· vor 6 Stunden
- Münchner Merkur
Bundesregierung stellt sich trotz häufiger Jahrhundert-Katastrophen gegen Versicherungspflicht
Münchner Merkur· vor 7 Tagen