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Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt. Erst anschließend...

Bürgergeld: Arbeitsminister Heil erteilt Sparvorschlag von CDU-Chef Merz Absage

Anne Will: Geldnot der Regierung: „Haben wir jetzt immer Notlage“?

Kein Bürgergeld für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge – Neue Forderung aus der CDU

Merz bei „Maischberger“: „Auch die Grünen, auch Habeck stehen nicht über der Verfassung“ - WELT

Warten auf A 44 geht weiter: Abschnitt Kassel-Helsa steht erneut auf dem Prüfstand

ROUNDUP/Heil kontert Merz: Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. "Friedrich Merz verschweigt der...

Merz-Attacke gegen Scholz: „Sie sind ein Klempner der Macht“ | NOZ